NiedersachsenMetall begrüßt Reformpaket der Bundesregierung

„Die Bundesregierung setzt mit ihrem Reformpaket an mehreren Stellen die richtigen Signale. Gerade bei der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und beim Bürokratieabbau finden sich Maßnahmen, die geeignet sind, den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder wettbewerbsfähiger zu machen. Entscheidend wird nun sein, dass diese Vorhaben zügig und ohne weitere Verwässerung umgesetzt werden.
Besonders begrüßen wir, dass die telefonische Krankschreibung abgeschafft werden soll. Dieser Schritt ist überfällig. Wir leisten uns eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt, haben die kürzesten Jahresarbeitszeiten und verzeichnen gleichzeitig einen Krankenstand auf internationalem Spitzenniveau. Das ist keinem mehr zu erklären und auf Dauer nicht akzeptabel. Ebenso richtig ist es, die Möglichkeiten sachgrundloser Befristungen vorübergehend auszuweiten und steuerliche sowie sozialversicherungsrechtliche Verbesserungen bei Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen auf den Weg zu bringen. Das erhöht die Flexibilität für Unternehmen und Beschäftigte gleichermaßen.

Ebenso begrüßenswert sind die angekündigten Maßnahmen zum Bürokratieabbau. Überflüssige Berichts- und Dokumentationspflichten sowie nationale Sonderregelungen bei betrieblichen Beauftragten gehören seit Jahren zu den größten Ärgernissen für Unternehmen. Dass hier endlich aufgeräumt wird, ist eine Selbstverständlichkeit.
Gleichzeitig bleiben wichtige Reformschritte aus. Es ist bedauerlich, dass die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags erneut vertagt wird. Dieses Signal hätte die Wirtschaft gerade jetzt dringend gebraucht. Völlig unklar bleibt außerdem die Zukunft der Minijobs. Viele Branchen sind auf dieses bewährte Instrument angewiesen, um Auftragsspitzen flexibel abzufedern und Beschäftigung überhaupt erst zu ermöglichen. Hier müssen die Unternehmen wissen, wie es weitergeht.  

Vor allem aber erwarten die Industrieunternehmen, dass die Bundesregierung jetzt schnell die hohen Energiepreise in den Blick nimmt. Sie gehören nach wie vor zu den größten Wettbewerbsnachteilen des Standorts Deutschland. Solange Energie hierzulande dauerhaft teurer ist als bei unseren wichtigsten Wettbewerbern, bleiben viele andere Reformen Stückwerk. Auch an den Energiekosten entscheidet sich, ob industrielle Wertschöpfung auch künftig in Deutschland stattfindet oder zunehmend ins Ausland abwandert.“