EU-Klima-Paket: "Vodoo-Ökonomie zu Lasten der deutschen Industrie"

Die Arbeitgeberverbände im Haus der Industrie kritisieren mit Blick auf die Automobilindustrie nachdrücklich die neuen Gesetzesvorschläge zum Erreichen der Klimaschutzziele 2030, die die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen am heutigen Mittwoch in Brüssel vorgestellt hat. So sollen die CO2-Grenzwerte für neu zugelassene Fahrzeuge statt bisher um 37,5 Prozent um 55 Prozent bis 2030 reduziert werden. „Das sind nicht nur die mit Abstand schärfsten Grenzwerte weltweit, sie bedeuten faktisch auch das Aus für den Verbrennungsmotor schon vor 2035“, sagt der Hauptgeschäftsführers der Arbeitgeberverbände, Dr. Volker Schmidt.

„Wenn Frau von der Leyen auf diese Weise glaubt, den Absatz von Elektrofahrzeugen pushen zu können, sollte sie doch bitte auch eine Finanzierung für den parallel notwendigen Ausbau der Ladeinfrastruktur in ganz Europa auf den Tisch legen“, fordert er. Zudem kritisiert Schmidt das jüngste Vorgehen von EU-Kommission und Bundeswirtschaftsministerium: An einem Tag erklärt der Bundeswirtschaftsminister sämtliche Energieprognosen für 2030 zur Makulatur und kann keine Antwort darauf geben, wie der massiv steigende Strombedarf gedeckt werden soll. Am nächsten Tag ruft die Kommissionspräsidentin für die Autoindustrie das Elektro-Zeitalter aus, was zu einem deutlichen Anstieg des Stromverbrauchs führen wird. „Wie soll das zusammenpassen? Das hat mit seriöser Wirtschaftspolitik nichts mehr zu tun, das ist Vodoo-Ökonomie zu Lasten der deutschen Industrie und Hunderttausender Arbeitsplätze“, sagt Schmidt.

 Ladesäulennetz muss 49-mal vergrößert werden

Die Kommission stecke ambitionierte Ziele, ohne sich darüber Gedanken zu machen, wie diese in der Praxis erreicht werden können. „Ein massiver Ausbau der Ladeinfrastruktur ist elementare Voraussetzung dafür, dass E-Autos überhaupt vom Markt angenommen werden“, sagt Schmidt. Wenn die Vorgabe, auf den Autobahnen in Europa alle 60 Kilometer Ladesäulen zu errichten, die einzige Idee der Kommission zu diesem Thema sei, dann mache sie sich einen schlanken Fuß. „Was ist mit den ländlichen Räumen? Zwei Drittel der Deutschen wohnen außerhalb der Ballungsräume. Auch dort muss es Tankmöglichkeiten geben“, sagt Schmidt. Das bestehende Ladesäulennetz in Europa müsse innerhalb der kommenden Jahre von derzeit 200.000 Ladesäulen auf mehr als neun Millionen erweitert werden, um den hochgesteckten Zielen der Kommission gerecht zu werden.

Das faktische Aus des Verbrenners schon vor 2030 bedeute bereits auf kurze Sicht das Ende für große Bereiche der deutschen Zulieferer-Industrie. „Die Strompolitik des Bundeswirtschaftsministers und die Automobilvorstellungen der EU-Kommissionspräsidentin sind schlicht nicht mehr nachvollziehbar“, sagt Schmidt. Hier wisse offenbar die linke Hand nicht, was die rechte will. „Am Ende droht der Industriestandort Deutschland mit Karacho gegen die Wand gefahren zu werden. Man hat den Eindruck, nichts wird zu Ende gedacht.“